Definitionsprobleme, Zugehörigkeitsunentschiedenheit und Wahrheitsgehalt

1 Feb

Seit nunmehr anderthalb Wochen herrscht in Niedersachsens Studentenstadt Nummer 1 Chaos. Göttingen brodelt und blubbert über ernste Angelegenheiten. Brandanschläge, Verdächtigungen, Durchsuchungen, Niederschlagung, Extremismus, Randale. Die Liste der beunruhigenden Krisenwörter nimmt kein Ende und stellt einige Fragen in den Raum, die mittlerweile auch mich grübeln lassen. Aber von Vorne:

Am Freitagmorgen, dem 22.01, wurde ein Mitarbeiter der Göttinger Auslandsbehörde auf Rauchentwicklung in der Teeküche des Kreishauses aufmerksam. Als er mit einem Feuerlöscher versuchte dem entgegen zu wirken, explodierte etwas und schleuderte den Mann mehrere Meter durch den Raum. Er wurde ins nächste Krankenhaus eingeliefert, während die Polizei anfing sich mit dem Fall zu beschäftigen. Spreng- und Brandvorrichtung blieben unbekannt und somit auch die Tatsache, ob es sich um einen Anschlag handle oder einfach nur um einen technischen Defekt. Durch ein in der Nähe gefundenes Flugblatt jedoch, dessen Forderungen nach Abschiebestopp auf die Linke Szene hindeuteten, was aber sicherlich nicht als Erkennerschreiben aufzufassen sein sollte, wurden die Blicke also auf die „Rote Strasse“ gelenkt, Göttingens Linkes Viertel. Auch die Tatsache, dass kein eindeutiges Motiv zu erkennen war, wurde größtenteils von der Polizei ignoriert. Stattdessen schrieben Regionalpresse und Lokalzeitungen vom „Terror in Göttingen“ und einem „Politisch motiviertem Anschlag“ und verhärteten somit die Fronten geschaffen durch Verdächtigungen gegen den „Linken Extremismus“.

Fünf Tage später, am 27.01, wurde dann das von Linken bewohnte Haus in der Roten Straße 1 von der Polizei durchsucht. Es wurden gegen vier Bewohner des Wohnprojektes Ermittlungen eingeleitet, die als Tatverdächtige galten. Ein Polizeihund habe die Fährte aufgenommen und sie bis in die Rote Straße verfolgt. So wurde der Durchsuchungs- beschluss begründet. Es fand eine spontane Versammlung mit mehr als 200 Leuten statt, um gegen die Polizeiaktion zu demonstrieren.  Und weiterhin gab es keine Beweise, um vorhandene Anschuldigungen zu rechtfertigen. Es war sogar die Rede von  einem „Attentat“ (leider kann ich hier nicht mehr verlinken, da seit heute der Zugang zu den Artikeln im Internet gesperrt ist). RAF und Gänsehaut lassen Grüßen?

In den Tagen nach den Durchsuchungen hat man dann das Vorgehen der Göttinger Polizei weiterhin stark kritisiert, die Rechtmäßigkeit des Erlasses in Frage gestellt. „Es ist ein Skandal, dass ein Richter einen Durchsuchungsbeschluss auf einer solch vagen Beweisgrundlage überhaupt unterschreibt. Die Durchsuchung reiht sich ein in eine Vielzahl von Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen.“, so ein Bewohner des besagten Hauses. Ob die Behörden tatsächlich eine „heiße Spur“ fünf Tage nach dem Brand durch einen Spürhund gefunden hatten, oder einfach nur einen Grund suchten sich in der aktiven Linken Szene mal wieder ein bißchen umzuschauen und den Finger drauf zu legen bleib bislang unklar. Klar ist nur, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Sogar in der Politküche fängt es an zu brodeln: Die Partei „DIE LINKE“, so Humke-Focks, will nun die Polizeiaktion zum Thema im Landtag machen. „Wir wollen wissen, welche juristische und polizeiliche Rechtfertigung es für die Durchsuchung gab, und ob nicht vielmehr politische Erwägungen eine Rolle spielten.“

Nächstes und zunächst Letztes nennenswertes Datum der letzten Woche: Samstag 30.01. Erneut versammelten sich gegen 17 Uhr am Gänseliesel Demonstranten, um ihrer Wut und ihrem Unmut Luft zu machen. Man sprach sich gegen die „Kriminalisierung antirassistischer Politik“ aus und berief sich auf die Hausdurchsuchung 3 Tage zuvor. Es kam zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten, zu leichten Verletzungen auf beiden Seiten und zu noch mehr Frust.

Was steckt wirklich hinter dem Brand in der Teeküche der Auslandsbehörde. Handelt es sich um ungerechtifertigte Verleumdung oder muss man sich wirklich sorgen machen, dass die Linke Seite der Rechten immer ähnlicher wird was Gewalt, Inakzeptanz und Borniertheit betrifft? Mittlerweile fällt es schwer sich sein eigenes Bild zu machen. Wo man selbst auf Demos nicht gefilmt werden will und den Aufmarsch der Polizei mancherorts einfach nur provokativ findet, fragt man sich doch im nächsten moment wie weit Links gehen darf, wenn die Vorwürfe doch stimmen.

Ich werde abwarten, was dabei herauskommt. Ob es sich tatsächlich um eine neue Form des Radikalismus handelt und man jetzt von „linksextrem“ sprechen kann, oder ob es sich einfach um Hetze seitens der Polizei handelt und Menschen ihrer politischen Ansicht wegen beschuldigt und diskriminiert werden, weiß man wohl erst, wenn herauskommt wer oder was für den Brand in der Ausländerbehörde zuständig ist…



Eine Antwort to “Definitionsprobleme, Zugehörigkeitsunentschiedenheit und Wahrheitsgehalt”

  1. cigarettedoree 01/02/2010 um 20:06 #

    ich dachte,giessen sei das andere berlin.

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